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ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB) - WIDERRUFSBELEHRUNG § 7



§ 1 Geltungsbereich

 

(1) Diese Website wird von der DANATO GmbH, Machtlfinger Straße 27, 81379 München, Deutschland (im Folgenden "Danato") betrieben. Für sämtliche Darstellungen der Angebote, Buchung/Kauf und die weitere Nutzung der Website und ihrer Produkte und Dienstleistungen sowie Vermittlungstätigkeiten gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden "AGB").

 

§ 2 Vertragsschluss und Vertragsdurchführung

 

(1) Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Durch Anklicken des Buttons „Jetzt kaufen“ geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Eingangs Ihrer Bestellung erfolgt zusammen mit der Annahme der Bestellung unmittelbar nach dem Absenden durch automatisierte E-Mail. Mit dieser E-Mail-Bestätigung ist der Kaufvertrag zustande gekommen.

(2) Die Abwicklung der Kommunikation zur Vertragsdurchführung erfolgt zum Großteil auf elektronischem Wege. Sie sind verpflichtet, Danato eine gültige E-Mail-Adresse mitzuteilen, unter der Sie erreichbar sind und diese auch regelmäßig abzurufen sowie falls nötig in Ihren Spam-Folder zu sehen. Sollte sich die angegebene E-Mail-Adresse ändern oder ungültig werden, sind Sie verpflichtet, unverzüglich eine aktuelle E-Mail-Adresse anzugeben.

(3) Sie stimmen zu, dass Sie bei der Zahlart Kauf auf Rechnung die Rechnung nur per E-Mail erhalten. Falls Sie 7 Tage nach Bestellung noch keine Rechnung erhalten haben, sind Sie verpflichtet sich mit uns in Verbindung zu setzen. Sie werden mögliche Mahngebühren bei Nichtzahlung der Rechnung nicht mit dem Argument widersprechen, dass Sie die Rechnung per E-Mail nicht erhalten haben.

(4) Der Kunde akzeptiert, dass unverschlüsselte elektronische Kommunikation per E-Mail nicht vertraulich ist. Er übernimmt daher das Risiko des Ausspähens von Daten durch Unbefugte.

§ 3 Lieferbedingungen

 

(1) Die Lieferung der bestellten Ware erfolgt an die von Ihnen angegebene Lieferadresse. Angaben zur Lieferfrist finden Sie auf den Produktdetailseiten sowie auf der Bestellübersichtsseite unmittelbar vor Abschluss des Vertrags.

(2) Falls wir ohne eigenes Verschulden zur Lieferung der bestellten Ware nicht in der Lage sind, weil z.B. einer unserer Lieferanten seine vertraglichen Verpflichtungen nicht erfüllt, sind wir Ihnen gegenüber zum Rücktritt berechtigt. In diesem Fall werden Sie unverzüglich darüber informiert, dass das bestellte Produkt nicht zur Verfügung steht. Ihre gesetzlichen Ansprüche bleiben unberührt.

(3) Soweit eine Lieferung nicht möglich ist, weil Sie oder die von Ihnen als Empfänger bestimmte Person nicht unter der von Ihnen angegebenen Lieferadresse angetroffen wird oder die Lieferadresse falsch ist, tragen Sie die Kosten für die erfolglose Anlieferung.

(4) Teillieferungen sind zulässig, es sei denn Sie haben erkennbar kein Interesse an ihnen oder Ihnen sind diese erkennbar nicht zumutbar.

(5) Danato behält sich das Recht vor, Bestellungen, die eine haushaltsübliche Menge überschreiten, nicht zu erfüllen. Der gewerbliche Weiterverkauf unserer Produkte ist untersagt, sofern nicht schriftlich eine andere Vereinbarung getroffen wurde.

§ 4 Gewährleistung

 

(1) Hinsichtlich der Gewährleistung gelten die gesetzlichen Bestimmungen, soweit in diesen AGBs nichts Abweichendes vereinbart worden ist.

 

§ 5 Zahlungsbedingungen

 

(1) Der Kaufpreis wird mit Vertragsschluss sofort fällig. Eine Zahlung des Kaufpreises erfolgt wahlweise mittels Kreditkarte, per Vorkasse oder weiteren bei der Bestellung angegebenen Zahlarten.

(2) Alle Preise sind als Endkundenpreise inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer zu verstehen.

(3) Alle Versandkosten erfolgen, sofern nicht gesondert etwas anderes vereinbart ist, auf Kosten des Kunden.

(4) Wenn Sie als Zahlart Vorkasse ausgewählt haben und von einem Konto außerhalb Deutschlands überweisen, dann wählen Sie bitte die SEPA-Überweisung. Die klassische Auslandsüberweisung ist für Überweisungen in fremder Währung oder Nicht-EU-Transfers gedacht. Hier wird eine Gebühr Ihrer Bank fällig. Sollten Sie dennoch diese Variante wählen, haben Sie für die Kosten aufzukommen z.B. indem Sie die Variante OUR wählen. Somit tragen Sie als Überweisender die Geldtransferkosten. Sollten Sie die Kosten bei dieser Überweisungsart nicht tragen, müssen wir diese nachfordern. Erst dann kann Ihre Bestellung bearbeitet werden.

§ 6 Eigentumsvorbehalt, Aufrechnung, Zurückbehaltung

 

(1) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum der Danato.

(2) Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder durch uns anerkannt wurden.

(3) Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

§ 7 Gesetzliche Widerrufsbelehrung

 

Informationen zum Widerrufsrecht und Belehrung:

 

Widerrufsrecht

 

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (DANATO GmbH, Machtlfinger Straße 27, 81379 München, Telefonnummer: +49 (0) 89/444 470 904; Telefaxnummer: 089/444 470 909; E-Mail: Bitte nutzen Sie unser Kontaktformular) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

 

Folgen des Widerrufs

 

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; In keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichteten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für den etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist. Ausschluss des Widerrufsrechtes

 

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen

 

- zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind,

 

- zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde,

 

- zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,

 

- zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden,

 

- zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,

 

- zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen,

 

- zur Lieferung alkoholischer Getränke, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, die aber frühestens 30 Tage nach Vertragsschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat.

 

Ende der gesetzlichen Widerrufsbelehrung

 

§ 8 Freiwilliges 30 Tage Rückgaberecht und Übernahme der Rücksendekosten

 

(1) Für alle Einkäufe aus dem Sortiment von DANATO gewähren wir Ihnen neben dem gesetzlichen Widerrufsrecht von 14 Tagen ein freiwilliges Rückgaberecht von insgesamt 30 Tagen ab Warenerhalt. Mit diesem Rückgaberecht können Sie sich auch nach Ablauf der gesetzlich vorgeschriebenen 14-tägigen Widerrufsfrist vom Vertrag lösen, indem Sie uns innerhalb von 30 Tagen nach deren Erhalt (Fristbeginn am Tag des Warenerhalts) die Rückgabe über unser Kontaktformular an uns melden und einen DHL-Aufkleber für die Rücksendung anfordern. Die rechtzeitige Meldung reicht zur Fristwahrung aus, die Kosten für den Rückversand werden von DANATO getragen. Das freiwillige Rückgaberecht besteht nicht für die unter § 7 genannten Waren, welche vom Widerruf ausgeschlossen sind.

 

§ 9 Kostentragungsvereinbarung

 

(1) Rückzahlungen von Retouren und Rücksendungen erfolgen immer auf das von Ihnen bei der Bestellung verwendete Konto. Bei Zahlung auf Rechnung wird die jeweilige Rechnung storniert oder der Betrag entsprechend der Gutschrift von uns angepasst. Bei der Zahlart Kreditkarte sowie Vorauskasse erfolgt die Erstattung (aus technischen Gründen) auf ein von Ihnen zu benennendes Bankkonto. Bestellungen welche mit der Zahlart Paypal gezahlt wurden, werden auf das damit verbundene Paypalkonto zurück erstattet.

 

(2) Mit Wirkung vom 01.07.2013, werden wir für personalisierte bzw. verderbliche Produkte bei Unzustellbarkeit eines Paketes, ein Rücksendeentgelt in Höhe von 4,- EUR berechnen, sofern die Unzustellbarkeit nicht von uns oder unserem Versanddienstleister zu vertreten ist. Unzustellbar ist eine Sendung, wenn keine empfangsberechtigte Person angetroffen wird oder die Abholfrist fruchtlos verstrichen ist oder die Annahme verweigert wird oder der Empfänger nicht ermittelt werden kann. Bitte überprüfen Sie daher die von Ihnen eingegebene Adresse sehr sorgfältig.

 

§ 10 Haftungsbeschränkung

 

(1) Die Nutzung der Danato Website erfolgt auf Ihr eigenes Risiko. Das Herunterladen oder der sonstige Erhalt von Inhalten im Zusammenhang mit der Danato Website erfolgt auf Ihr eigenes Risiko und Sie sind für Schäden an Ihrem Computersystem oder sonstigen zur Nutzung verwendeten technischen Geräten, für den Verlust von Daten oder für sonstige Schäden aufgrund des Herunterladens von Inhalten oder sonstiger Transaktionen auf der Danato Website allein verantwortlich.

 

(2) Die Danato haftet mit Ausnahme der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit und der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Übergabe und Übereignung) nur für Schäden, die auf einem vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhalten zurückzuführen sind. Dies gilt auch für mittelbare Folgeschäden wie insbesondere entgangenen Gewinn.

 

(3) Die Haftung ist außer bei vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhalten oder bei Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit und der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Übergabe und Übereignung) auf die bei Vertragsschluss typischer Weise vorhersehbaren Schäden und im Übrigen der Höhe nach auf die vertragstypischen Durchschnittsschäden begrenzt. Dies gilt auch für mittelbare Folgeschäden wie insbesondere entgangenen Gewinn.

 

(4) Die Haftungsbegrenzung der Absätze 1 und 2 geltend sinngemäß auch zugunsten der Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen der Danato.

 

(5) Ansprüche für eine Haftung aufgrund des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

 

§ 11 Jugendschutz / Alkoholhaltige Produkte

 

(1) Die Bestellung sowie Auslieferung von Spirituosen und sonstigen alkoholhaltigen Produkten, die gesetzlichen Verkaufsbedingungen unterliegen, erfolgt nur an volljährige Personen. Jeder Kunde hat selbst dafür zu sorgen, dass nur durch ihn persönlich oder durch die von Ihm ermächtigte(n) volljährige(n) Person(en) diese Lieferungen entgegen genommen werden.

 

(2) Weiterhin behält sich Danato vor, vor Versand der Ware eine Kopie eines gültigen Ausweisdokuments des Kunden einzufordern.

 

(3) Der Kunde spricht Danato von Ansprüchen Dritter frei, die Danato.com aus der Verletzung der Verpflichtung des Kunden nach Ziffer 1 erwachsen.

 

§ 12 Urheberrechte

 

(1) Die vom Kunden angelieferten Daten und Bildprodukte werden in einem technisch automatisierten Verfahren und damit ohne manuelle Prüfung und Korrektur durch Danato verarbeitet. Durch das Hochladen von Dateien bestätigt der Kunde, dass er das Recht dazu hat, die Inhalte und Materialien dieser Datei zu verbreiten und zu vervielfältigen.

 

(2) Durch das Hochladen garantiert der Kunde, dass die abgebildeten Inhalte und Materialien der an Danato übersendeten Datei nicht gegen geltendes Recht verstößt.

 

(3) Insbesondere garantiert der Kunde durch den Upload der Dateien, dass keine Daten mit illegalen, volksverhetzenden oder rassistischen Vorlagen, Gewalt verherrlichenden Inhalten, Propagandamittel sowie Kennzeichen verfassungswidriger Parteien oder ihrer Ersatzorganisationen bzw. Anleitungen zu Straftaten enthalten sind. Des Weiteren versichert der Kunde durch seinen Datei-Upload keine pornographischen Vorlagen, Materialien oder Inhalte bzw. auch keine diskriminierenden Aussagen oder Darstellungen hinsichtlich Rasse, Geschlecht, Religion, Nationalität, Behinderung, sexueller Neigung, die Gegenstand des sexuellen Missbrauchs von Kindern oder sexueller Handlungen mit Tieren sind, an Danato zu übersenden. Der Kunde bestätigt durch den Upload keine Gesetze zum Schutze der Jugend oder Strafgesetze zu verletzen. Das gilt im Besonderen für die gesetzlichen Regelungen der §§ 184 ff StGB (Verbreitung von Pornografie), 185 ff StGB (Beleidigung, Üble Nachrede, Verleumdung) sowie für die Bestimmungen des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages. Der Kunde garantiert keine Vorlagen (Bild- und Textdateien) an Danato zu übersenden, die Urheber-, Marken- oder sonstige Schutzrechte Dritter bzw. das allgemeine Persönlichkeitsrecht oder sonstige Rechte Dritter verletzen. Bei allen Danato übermittelten Aufträgen mit individuellen Fotomotiven werden die erforderlichen Urheber-, Marken- oder sonstigen Rechte des Kunden vorausgesetzt. Danato weist darauf hin, dass Dritte gegenüber Kunden im Falle von urheberrechtsverletzenden Inhalten erhebliche Schadensersatzforderungen geltend machen können. In diesem Fall haftet der Kunde für alle aus einer Verletzung der vorgenannten Rechte entstehenden Folgen.

 

(4) Der Kunde stellt Danato bei einer Inanspruchnahme durch einen Dritten von jeglicher Haftung frei. Die verkauften Produkte als solche dürfen von dem Kunden nur zum privaten Gebrauch unbefristet und weltweit verwendet werden. Untersagt ist insoweit insbesondere der gewerbliche Weitverkauf wie auch jegliche Vervielfältigung, Verbreitung, öffentliche Zugänglichmachung, Änderung und Bearbeitung der Produkte.

 

§ 13 Gerichtsstand/Schlussbestimmungen/Sonstigen

 

(1) Soweit sich aus dem Gesetz nichts anderes ergibt, ist Erfüllungsort und Zahlungsort der Geschäftssitz der Danato.

 

(2) Für diesen Vertrag gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Dies gilt nicht, wenn spezielle Verbraucherschutzvorschriften in Ihrem Heimatland günstiger sind (Art. 29 EGBGB).

 

(3) Haben Sie keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder in einem anderen EU-Mitgliedsstaat oder sind Sie Kaufmann oder haben Sie Ihren festen Wohnsitz nach Wirksamwerden dieser AGB ins Ausland verlegt oder ist Ihr Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt, ist ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Sitz der Danato.

 

§14 Wichtige Verbraucherinfo: Batteriegesetz

 

(1) In einigen unserer Sendungen können Batterien und Akkus enthalten sein. Nach dem Batteriegesetz (BattG) sind wir verpflichtet, Sie daher auf Folgendes hinzuweisen: Generell dürfen Batterien und Akkus nicht im Hausmüll entsorgt werden. Als Verbraucher Sie sind zur Rückgabe gebrauchter Batterien und Akkus gesetzlich verpflichtet. Akkus und Batterien können Schadstoffe enthalten, die bei nicht sachgemäßer Lagerung oder Entsorgung die Umwelt oder Ihre Gesundheit gravierend schädigen können. Batterien enthalten jedoch auch wichtige Rohstoffe wie z.B. Eisen, Zink, Mangan oder Nickel, die erneut verwendet werden können. Sie können die Batterien nach Gebrauch entweder an uns zurücksenden oder in unmittelbarer Nähe (z.B. im Handel oder in kommunalen Sammelstellen oder in unserem Versandlager) kostenfrei zurückgegeben. Die Abgabe in Verkaufsstellen ist dabei auf für Endnutzer für die übliche Mengen sowie solche Altbatterien beschränkt, die der Vertreiber als Neubatterien in seinem Sortiment führt oder geführt hat.

 

(2) Das Symbol mit der durchgekreuzten Mülltonne bedeutet, dass Sie Batterien und Akkus nicht im Hausmüll entsorgen dürfen. Unter diesem Zeichen finden Sie zusätzlich nachstehende Symbole mit folgender Bedeutung:

 

Pb: Akku/Batterie enthält Blei

 

Cd: Akku/Batterie enthält Cadmium

 

Hg: Akku/Batterie enthält Quecksilber

 

§15 Aktionsgutscheine

 

DANATO bietet Aktionsgutscheine an. Das sind Gutscheine, die Sie nicht käuflich erwerben können, sondern die im Rahmen von Werbekampagnen mit einer bestimmten Gültigkeitsdauer ausgegeben werden. Diese Gutscheine sind nur im angegebenen Zeitraum gültig. Außerdem können diese Vouchers nur einmal pro Bestellvorgang bei DANATO eingelöst werden. Einzelne Artikel bzw. Kategorien und/oder Marken können von der Gutscheinaktion ausgeschlossen sein. Der Warenwert muss mindestens dem Betrag des Aktionsgutscheins entsprechen. Ein Erstatten eines etwaigen Restguthabens ist aus administrativen Gründen leider nicht möglich.Über den Button "Gutschein einlösen" können Sie den Gutschein durch Eingabe des Gutscheincodes im Warenkorb einlösen, jedoch nur vor Abschluss des Bestellvorgangs. Eine nachträgliche Verrechnung ist nicht möglich. Das Guthaben eines Aktionsgutscheins wird weder in Bargeld ausgezahlt noch verzinst. Der Aktionsgutschein kann nicht auf Dritte übertragen werden. Eine Kombination mehrerer Aktionsgutscheine ist nicht möglich. Reicht das Guthaben eines Aktionsgutscheins für die Bestellung nicht aus, können Sie die Differenz mit den angebotenen Zahlungsmöglichkeiten ausgleichen. Der Aktionsgutschein wird nicht erstattet, wenn Ware ganz oder teilweise retourniert wird, sofern der Aktionsgutschein im Rahmen einer Werbeaktion ausgegeben und dafür keine Gegenleistung erbracht wurde. Hinweise zu den jeweils anwendbaren Geschäftsbedingungen und der Einlösbarkeit der Gutscheine entnehmen Sie den jeweiligen Gutscheinen selbst.

 

§ 16 Salvatorische Klausel

 

Sollte eine Bestimmung dieser Verkaufsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so lässt dies die Wirksamkeit dieser Bestimmung im Übrigen oder dieser Verkaufsbedingungen im Ganzen unberührt. Stand der AGB: 13.06.2014

 

DANATO GmbH

 

Machtlfinger Straße 27

 

81379 München, Deutschland

 

Tel.: +49 (0) 89 444 470 904

 

Fax.: +49 (0) 89 444 470 909

 

Kontakt: Kontaktformular

Geschäftsführer: Jörg Überla

 

Handelsregister: Amtsgericht München, HRB 195770